Kritik an Energiepolitik: Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister übt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin

Frankfurt (ots) – Tobias Goldschmidt, Klimaschutzminister von Schleswig-Holstein und Mitglied der Grünen, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik deutlich kritisiert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe) erklärte Goldschmidt, dass mit Reiche kein wirklicher Dialog möglich sei. Diese Kritik wird auch von Industrievertretern und Verbänden geteilt, die ebenfalls den fehlenden Austausch bemängeln.

Erwartungen an Bundestagsberatungen zur EEG-Reform und Netzpaket

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Bundestag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie zum Netzpaket setzt Goldschmidt auf eine Veränderung durch die Abgeordneten. Er betont, dass die Parlamentarier aus ihren Wahlkreisen genau wissen, welche wirtschaftlichen Vorteile der Ausbau erneuerbarer Energien mit sich bringt und wie viele Arbeitsplätze davon abhängen.

Besondere Kritik am Redispatch-Vorbehalt

Besonders kritisch bewertet Goldschmidt den im Netzpaket vorgesehenen Redispatch-Vorbehalt. Er bezeichnet diesen als „toxisch“ für den Ausbau erneuerbarer Energien. Während die Bundesregierung einerseits Beschleunigung, Marktwirtschaft und Deregulierung propagiert, führe sie der Energiebranche andererseits durch Dirigismus, Regulierung und übermäßige Bürokratie erhebliche Einschränkungen zu.

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