Linken-Fraktionschefin kritisiert Kürzung der E-Bus-Förderung scharf

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, hat die geplante Reduzierung der staatlichen Fördermittel für Elektrobussysteme ab dem kommenden Jahr deutlich verurteilt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) betonte sie, dass einerseits der öffentliche Nahverkehr verbessert und andererseits Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gesichert werden müssten. Die Entscheidung von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die Zuschüsse zu kürzen, bezeichnete sie als „völlig unverständlich“.

Fördermittel sollen drastisch sinken

Derzeit stellt die Bundesregierung 403 Millionen Euro für die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs bereit. Laut dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 ist vorgesehen, diese Summe auf 130 Millionen Euro zu reduzieren. Reichinnek wirft der Regierung mangelnde wirtschaftliche Weitsicht vor. Ihrer Ansicht nach könnte mit einer gezielten Strategie sowohl der Ausbau von E-Bussen im ländlichen Raum vorangetrieben als auch die industrielle Beschäftigung gesichert werden.

Forderung nach Abnahmegarantie und Kritik an Standortentwicklung in Osnabrück

• Reichinnek fordert eine verbindliche Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis zum Jahr 2030.
• Sie kritisiert die geplante Umstellung des VW-Werks in Osnabrück, wo im nächsten Jahr die letzte Automobilproduktion endet und künftig Luftverteidigungssysteme gefertigt werden sollen.
• Die Politikerin lehnt die Umwidmung des Standorts in eine Rüstungsproduktion ab und plädiert stattdessen für die Herstellung klimafreundlicher Busse.
• Ihr Motto lautet: „Wir wollen Busse statt Waffen.“

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