Pflegefinanzierung: Aufschub bei Rückzahlung, aber keine Lösung der Probleme
Berlin (ots) – Im Rahmen des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wurde erkannt, dass die kurzfristige Finanzierungslücke durch Kredite des Bundes keine nachhaltige Lösung darstellt. Die Rückzahlung der aufgenommenen Darlehen soll daher erst ab dem Jahr 2035 beginnen. Dieser zeitliche Aufschub behebt jedoch nicht die grundlegenden Herausforderungen in der Pflegeversorgung, sondern führt vielmehr zu neuen Schwierigkeiten.
Kritik und Reaktionen auf das Gesetz
Die CDU fordert im parlamentarischen Verfahren weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Gleichzeitig hat die Ankündigung bereits eine Vielzahl von kurzfristigen Reaktionen ausgelöst: Pflegebedürftige und potenzielle Anspruchsberechtigte versuchen noch in diesem Jahr Begutachtungstermine wahrzunehmen, um ab 2027 unter den Bestandsschutz zu fallen.
Besonders besorgniserregend ist, dass ambulante Pflegedienste bereits jetzt Personal abbauen könnten, da ab Januar bestimmte Leistungen nicht mehr finanziert werden. Obwohl das Gesetz möglicherweise noch angepasst wird, tritt es am 1. Januar in Kraft, weshalb Übergangsfristen als unvermeidlich gelten.
Auswirkungen auf die häusliche Pflege und Prävention
Der vorliegende Gesetzentwurf wird die häusliche Pflege zunächst nicht stärken, obwohl die Angehörigen als „Pflegedienst der Nation“ bezeichnet werden. Die Versorgung wird voraussichtlich komplexer und für Betroffene schwerer nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund bleibt unklar, wie viel von der ursprünglich angestrebten Stärkung der Prävention tatsächlich umgesetzt wird.
Finanzielle Verantwortung von Bund und Ländern bleibt unzureichend
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern: Weder ist eine Rückzahlung der pandemiebedingten Mehrkosten in Milliardenhöhe an die Pflegeversicherung vorgesehen, noch ist die Übernahme der Investitionskosten für Pflegeheime durch die Länder aktuell auf der politischen Agenda.
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