Linkspartei verteidigt Jugendproteste gegen Verbotsdrohungen

Osnabrück (ots)

Maria Lara Moubarak, jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, hat die geplanten Jugendproteste gegen die Ankündigungen des hessischen Innenministers, Demonstrationen künftig verbieten zu wollen, entschieden verteidigt.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) kritisierte Moubarak, dass es nicht akzeptabel sei, Demonstrationen allein aufgrund der Befürchtung möglicher Ausschreitungen im Nachgang zu untersagen. Ein derartiger Eingriff stelle einen Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte dar. Die 25-Jährige betonte die Bedeutung des zivilen Ungehorsams und hob hervor, dass es positiv sei, wenn junge Menschen wieder den Mut fänden, sich öffentlich zu engagieren.

Die zentrale Frage müsse ihrer Ansicht nach darin bestehen, wie Proteste demokratisch und sicher gestaltet werden können, anstatt sie zu verhindern. Moubarak unterstrich, dass gesellschaftlicher Fortschritt stets durch aktiven Widerstand und nicht durch bloße Akzeptanz erreicht werde.

Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Die Linkspartei-Vertreterin richtete zudem deutliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Meinung nach seien nicht die Schüler, die für eine bessere Bildung demonstrierten, die „Kriminellen“, sondern die Regierungsmitglieder, deren politische Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten.

Sie kündigte an, sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik, Gewerkschaften sowie weiteren Organisationen europaweit auf die Straße zu gehen. Dabei werde das demokratische Recht auf Protest verteidigt.

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