Bodo Ramelow fordert Grundgesetzänderungen nach AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vorgeschlagen, das Grundgesetz im Sinne eines gesamtdeutschen Bewusstseins zu überarbeiten. In einem Gastbeitrag für „nd.DerTag“ (Dienstagausgabe) betont der ehemalige Thüringer Ministerpräsident, dass gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes die Bevölkerung über die Verfassung abstimmen sollte.

Antifaschistische Klausel als Schutz gegen Rechtsentwicklung

Ramelow schlägt vor, einen neu formulierten Artikel 139 einzuführen, der den Auftrag der Alliierten, ein „Nie wieder!“ im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft sichert. Er sieht darin eine Möglichkeit, eine antifaschistische Klausel zu etablieren, die als Schutzmechanismus gegen eine mögliche Entwicklung hin zu einer faschistischen Gesellschaft dienen soll.

Stärkung der Kommunen und mehr direkte Demokratie

• Finanzielle Unterstützung der Kommunen
• Ausbau direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Erweiterte Mitbestimmung in Unternehmen
• Förderung der Partizipation aller Altersgruppen

Ramelow fordert zudem, das Volk über die Einführung einer Vermögenssteuer abstimmen zu lassen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern. Ebenso solle entschieden werden, ob Deutschland eher friedensfähig als kriegstauglich gestaltet werden soll.

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