Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisung eines Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig

Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die Zurückweisung eines eritreischen Asylbewerbers an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Maßnahme der Polizei erfolgte trotz eines seit dem Vorjahr laufenden Asylverfahrens des Betroffenen. Bereits im Jahr 2025 hatte dasselbe Gericht die Zurückweisungen von drei somalischen Asylsuchenden als rechtswidrig eingestuft.

Politische Verantwortung und rechtliche Grundlagen

Die regelmäßige Anordnung solcher sogenannten Pushbacks geht auf den CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zurück. Allerdings wurden die Grenzkontrollen ursprünglich von seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser eingeführt. Diese Kontrollen verstoßen gegen das Schengener Abkommen von 1995, das Schlagbäume an den Binnengrenzen verbietet und Kontrollen nur in Ausnahmefällen zulässt.

Dobrindt begründet die Maßnahmen mit angeblichen Sicherheitsrisiken, einer Überlastung des Asylsystems und einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Diese Argumentation ist jedoch nicht durch Fakten gedeckt.

Folgen für die politische Landschaft

• Die tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung liegt vielmehr in der fortwährenden Missachtung geltenden Rechts durch den Bundesinnenminister.
• Diese Entwicklung fördert die Übernahme rechtsextremer Positionen durch konservative Parteien.
• Sie bereitet den Boden für die AfD, die in Bundesländern mit Binnengrenzen die Rechte von Migrantinnen und Migranten weiter einschränken könnte.
• Wenn bereits Faeser und Dobrindt Gesetze missachten, stellt sich die Frage, wie ein AfD-Innenminister zur Einhaltung der Rechtsordnung verpflichtet werden kann.

Gerichte als Kontrollinstanz unter Druck

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt erneut die begrenzte Wirksamkeit der Justiz, um einem Rechtsruck und einer möglichen Faschisierung in Deutschland rechtlich entgegenzuwirken. Angesichts dieser Situation bleiben vor allem gesellschaftlicher Druck und Proteste als Mittel, um Veränderungen zu bewirken.

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