SPD fordert stärkere finanzielle Beteiligung Vermögender an Bildung
Osnabrück (ots) – Vor der Veröffentlichung der aktuellen Pisa-Studie am Dienstag hat die SPD eine Erhöhung der finanziellen Beiträge von wohlhabenden Bürgern zur Bildungsfinanzierung verlangt. Zudem spricht sich die Partei für eine schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten aus. In einem Präsidiumsbeschluss, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) vorliegt, heißt es: „Der Zugang zu Bildungseinrichtungen darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein – das gilt für Schule, Ausbildung und Studium ebenso wie für den ersten Bildungsort.“
Der Beschluss betont, dass die Bundesländer, die hauptsächlich für Bildung verantwortlich sind, durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften unterstützt werden sollen. Ziel sei es, Privilegien bei der Übertragung sehr großer Vermögen abzubauen und dadurch zusätzliche Mittel für eine bessere Bildung aller Kinder und Jugendlichen zu generieren.
Sprachtests vor Schuleintritt gefordert
Darüber hinaus bekräftigt das SPD-Präsidium die Forderung nach verpflichtenden Sprachtests vor dem Eintritt in die Grundschule. Es soll sichergestellt werden, dass kein Kind ohne die erforderlichen Grundfertigkeiten eingeschult wird und keines die Grundschule verlässt, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können. Der Entwicklungsstand aller Kinder soll im Alter von vier Jahren erfasst werden, einschließlich sprachlicher und motorischer Fähigkeiten. Bei Bedarf soll im Jahr vor der Einschulung eine verbindliche Förderung erfolgen. Diese Maßnahmen sind auch Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD.
Gebührenfreie Kitas als erster Bildungsort
SPD-Co-Vorsitzende und Arbeits- sowie Sozialministerin Bärbel Bas erklärte gegenüber der „noz“, dass Bildung bereits im frühen Kindesalter beginne. „Gebührenfreiheit ist Teil der Bildungspolitik, denn Kitas sind der erste Bildungsort. Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in mehr Plätze, bessere Qualität und eine schrittweise Gebührenfreiheit investieren.“ Sie betonte, dass millionenschwere Vermögen stärker zum Gemeinwohl beitragen müssten, um zusätzliche Mittel für die Bildung bereitzustellen. Gebührenfreie Kitas würden allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglichen und ihnen einen Vorteil für ihren weiteren Bildungsweg verschaffen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin unterstützt Forderungen
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte gegenüber der „noz“ ihre Unterstützung für eine höhere Bildungsfinanzierung. „Wir müssen und wollen mehr in Bildung investieren. Die Beitragsfreiheit entlastet Familien spürbar und gewährleistet, dass alle Kinder Zugang zu Kitas erhalten. Diese Einrichtungen sind wichtige Bildungsorte und fördern die Chancengleichheit.“
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