Tankrabatt im Eilverfahren beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben in einem beschleunigten Verfahren eine Senkung der Spritpreise verabschiedet, nur eine Woche nach der Einigung der sogenannten Merz-Koalition. Diese Maßnahme sollte kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wählergunst beeinflussen. Das Ergebnis fiel jedoch für die CDU enttäuschend aus: In Berlin verlor die Partei, in Mecklenburg-Vorpommern schied sie aus dem Landtag aus.

Kritik am Tankrabatt

Die Entlastung für Kanzler Friedrich Merz blieb aus. Experten bewerten den Tankrabatt als problematisch. Zwar belasten hohe Kraftstoffpreise viele Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, jedoch erscheint die Verteilung der staatlichen Mittel wenig zielgerichtet. Das Programm berücksichtigt nicht, wer tatsächlich Unterstützung benötigt.

• Fahrer teurer Fahrzeuge, etwa eines 70.000-Euro-SUV, profitieren besonders stark, wenn sie viel fahren.
• Besitzer sparsamer Kleinwagen erhalten vergleichsweise wenig Entlastung.
• Personen ohne Auto bleiben komplett außen vor.

Diese Verteilung wird als sozial ungerecht eingestuft. Zudem besteht Unsicherheit darüber, ob die Ölkonzerne die Preisnachlässe tatsächlich an die Verbraucher weitergeben.

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