Frankfurt (ots)
Die Wirkung von Donald Trumps Vorgehensweisen scheint nachzulassen. Seine Rede zur Lage der Nation fand kaum Beachtung in den US-Medien. Dies überrascht kaum, da der Präsident häufig versucht hat, mit kontroversen Behauptungen von grundlegenden Problemen abzulenken. In seiner jüngsten Ansprache stellte er die Zwischenwahlen, bei denen die Partei des amtierenden Präsidenten traditionell Verluste erleidet, als durch Wahlbetrug beeinträchtigt dar.
Wichtige Themen wie die steigenden Lebensmittelpreise oder der Konflikt mit dem Iran blieben unerwähnt. Dabei nimmt Trump bewusst in Kauf, dass sein Vorgehen das Vertrauen in das Wahlsystem untergräbt und somit der Demokratie schadet. Er selbst unternimmt zahlreiche Schritte, um Wahlergebnisse zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Dazu gehört das gezielte Neuzeichnen von Wahlkreisgrenzen sowie die Forderung nach einem Gesetz, das bei Wahlen einen Lichtbildausweis zum Staatsbürgerschaftsnachweis vorschreibt. Besonders betroffen sind davon Minderheiten wie Schwarze und Latinos, die häufig keinen solchen Ausweis besitzen.
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