VdK-Präsidentin fordert Reformen zur Verbesserung der Pflegefinanzierung

VdK-Präsidentin kritisiert geplante Pflegereform der Bundesregierung

Osnabrück (ots)

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert eine Überarbeitung der aktuellen Pflegereformpläne der Bundesregierung. Nach ihrer Ansicht erschweren die geplanten Änderungen bei der Budgetstruktur vielen Pflegebedürftigen den Zugang zu individuell passenden Unterstützungsleistungen. Die Betroffenen müssten ihre bisher funktionierenden Pflegesituationen anpassen, stoßen dabei jedoch auf erhebliche Hürden, erklärte Bentele gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

Zusammenlegung von Leistungen führt zu Problemen

Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform, die kurzfristig zur Stabilisierung der Pflegeversicherungsbeiträge beitragen soll. Dabei sollen verschiedene Leistungen zusammengefasst und in vier feste Budgettöpfe eingeteilt werden. Bentele kritisiert diese starre Struktur scharf: „Die Einteilung in vier Töpfe führt dazu, dass Pflegebedürftige häufig mehr aus eigener Tasche zahlen müssen, wenn das jeweils passende Budget erschöpft ist. Das ist unverantwortlich.“

Sie verdeutlicht die Problematik am Beispiel der Pflege durch Nachbarn oder Pflegedienste: Nicht jeder Pflegebedürftige könne auf Nachbarschaftshilfe zurückgreifen, wenn das Budget für Pflegedienste aufgebraucht sei. Umgekehrt sei nicht jeder auf einen teuren Pflegedienst angewiesen, werde aber möglicherweise dazu gezwungen, weil das Budget für Nachbarschaftshilfe erschöpft ist.

Belastungen für pflegende Angehörige steigen

Bentele warnt vor zusätzlichen Belastungen für Angehörige, die Pflege leisten: „Die weitere Erschwernis beim Zugang zu Leistungen ist katastrophal. Pflegende Angehörige benötigen Vereinfachungen und mehr Unterstützung, nicht weniger. Sie dürfen nicht bis zur Erschöpfung belastet werden, nur um das Finanzloch in der Pflegeversicherung notdürftig zu stopfen.“

Als Lösung schlägt der VdK vor, die sogenannten „Corona-Schulden“ in Höhe von 5,2 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Leistungen, die während der Pandemie erbracht, aber von der Bundesregierung nicht ausgeglichen wurden.

Forderung nach einheitlicher Pflegeversicherung

Darüber hinaus setzt sich der VdK für eine einheitliche Pflegeversicherung ein, in die alle Bürger einzahlen. Bentele betont: „Anstatt die Leistungen für Pflegebedürftige zu reduzieren, sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Pflegeversicherung über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Es bedarf eines neuen Ansatzes, um die Pflegefinanzierung nachhaltig zu sichern.“

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