Entscheidung in Sachsen-Anhalt: Demokratische Werte gegen rechtsextreme Bedrohung

Am kommenden Sonntag steht in Sachsen-Anhalt eine wegweisende Wahl an, die darüber entscheidet, ob die Bundesländer in Deutschland weiterhin demokratisch regiert werden oder erstmals eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangt. Besonders für Migrantinnen und Migranten stellt diese Entwicklung eine große Sorge dar, viele von ihnen sind bereits auf eine mögliche Flucht vorbereitet. Diese Situation wirft ein negatives Licht auf Deutschland.

AfD und ihr völkisch-rassistisches Programm

Beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Magdeburg haben führende Vertreter der Partei erneut deutlich gemacht, dass völkischer Rassismus den Kern ihres politischen Programms bildet. Eine Partei mit solchen Grundsätzen darf aus Sicht der Menschenrechtsverteidiger niemals an die Regierung gelangen.

Appell an die Verantwortung der CDU

Es ist zu hoffen, dass insbesondere die CDU-Abgeordneten im zukünftigen Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Verantwortung ernst nehmen und sich klar gegen die rechtsextreme Gefahr positionieren.

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