Peter Bofinger warnt vor Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

Osnabrück (ots)

Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, äußerte sich kritisch gegenüber einer Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bezeichnete er eine solche Maßnahme als erhebliche Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor.

Finanzielle Herausforderungen durch Systemumstellung

Bofinger erläuterte, dass bei einer Umstellung der Rentensysteme der Staat als Arbeitgeber für neu eingestellte Beamte Rentenbeiträge entrichten müsste, während gleichzeitig die Pensionen der derzeitigen Pensionäre weitergezahlt werden müssten. Diese parallele finanzielle Verpflichtung würde sich über einen Zeitraum von rund 40 Jahren erstrecken, bis die aktuellen Beamten in den Ruhestand treten. Er betonte, dass dieser Übergangsprozess die größte Schwierigkeit darstelle und warnte davor, einfache Lösungen zu erwarten.

Verfassungsrechtliche Hürden und mögliche Alternativen

Darüber hinaus verwies Bofinger auf verfassungsrechtliche Einschränkungen bei einer vollständigen Integration der Beamten in die GRV. Das Beamtenverhältnis sei ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis, das durch das Bundesverfassungsgericht geschützt werde. Eine Änderung dieses Status würde eine Verfassungsänderung erfordern. Alternativ könnte die bestehende Versorgungslücke durch eine Anhebung der Bezüge ausgeglichen werden.

Position der Rentenkommission und der Bundesregierung

In ihrem Bericht bezeichnete die Rentenkommission eine Erwerbstätigenversicherung, die auch Beamte einschließt, als ein langfristiges Ziel der Alterssicherung. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass dieses Ideal in naher Zukunft schwer realisierbar sei. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte sich vor einigen Wochen für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen.

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