Armut in Deutschland: Ein gesamtgesellschaftliches Problem

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht jährlich seinen Armutsbericht und verdeutlicht darin die breite Betroffenheit verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Alte Menschen, Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Beschäftigte sind gleichermaßen von Armut betroffen. Insgesamt leben hierzulande 13,3 Millionen Menschen in Armut, darunter auch Personen mit Vollzeitbeschäftigung. Damit handelt es sich um ein nahezu gesamtgesellschaftliches Phänomen. Gleichzeitig wächst jedoch die Vermögenskonzentration, wodurch die Zahl der Superreichen steigt.

Politische Maßnahmen verschärfen die Situation

Die Bundesregierung trägt durch ihre Sparpolitik zur Verschärfung der Armut bei. So werden Leistungen für Alleinerziehende reduziert: Statt einer Ausweitung der Kita-Plätze wird der Unterhaltsvorschuss gekürzt, eine Leistung, die der Staat normalerweise vorstreckt, wenn ein Elternteil nicht zahlungsfähig oder nicht auffindbar ist. Auch ältere Menschen sind von Einschnitten betroffen. Während über einen Mietendeckel gegen Wohnungsnot kaum diskutiert wird, sind Kürzungen beim Wohngeld vorgesehen, von dem etwa die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner profitiert.

Darüber hinaus plant die Koalition aus CDU/CSU und SPD keine umfassende Vollversicherung für alle Erwerbstätigen, sondern setzt auf eine Basisrente und die Verlagerung von Leistungen in den privaten Bereich. Junge Menschen sehen sich derweil mit Unsicherheiten bei der Bafög-Reform konfrontiert, deren Umsetzung möglicherweise verschoben wird – mit der Begründung, dass im sozialen Bereich gespart werden müsse. Diese Sparmaßnahmen erfolgen häufig ohne erkennbaren Nutzen und führen zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten.

Alternativen zur Sparpolitik: Investitionen und Steuerpolitik

Die derzeitige Politik führt zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, obwohl dringend Investitionen für eine gerechtere Verteilung notwendig wären. Ein Blick ins benachbarte Österreich zeigt alternative Ansätze: Dort hat das Sozialministerium einen Fonds zur Armutsbekämpfung eingerichtet, der nicht aus öffentlichen Mitteln, sondern aus Zuwendungen, Schenkungen und Erbschaften gespeist werden soll. Allerdings stellte sich kürzlich heraus, dass der Staat bislang keine Einnahmen aus diesem Fonds verzeichnen konnte, was die Abhängigkeit von freiwilligen Beiträgen verdeutlicht.

Die zentrale Forderung lautet daher: Statt weiterer Kürzungen und Almosen sind steuerliche Maßnahmen erforderlich, um die soziale Ungleichheit zu verringern und Armut effektiv zu bekämpfen.

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