Berlin (ots)

Bärbel Bas hat sich als führende Politikerin zunehmend in einer schwierigen Lage befunden. Bereits im November 2025 wurde deutlich, wie angespannt ihre Position als Bundesarbeitsministerin war, als sie auf dem Bundeskongress der Jusos die Abwicklung des Bürgergelds verteidigen musste. Die Parteijugend kritisierte sie scharf und warf ihr vor, Totalsanktionen sowie die Bestrafung von sozial schwachen Menschen zu unterstützen. Bas erklärte, sie befinde sich in einem Abwehrkampf und versuche, noch gravierendere Kürzungen durch die Union zu verhindern. „Ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht“, sagte sie.

Die Reaktionen blieben zurückhaltend. Um dem entgegenzuwirken, äußerte Bas bei einem Besuch des Arbeitgebertages eine deutliche Aussage: Dabei sei ihr klar geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Wenige Tage zuvor hatte sie vor Vertretern der Wirtschaft für ihre Haltung zur Rentenreform geworben. Sie sprach sich dafür aus, das Rentenniveau durch steuerliche Mittel zu sichern – eine Position, die von Teilen des Publikums mit Spott quittiert wurde.

Mit dieser Kritik stieß Bas bei Unternehmern und Konzernchefs auf Ablehnung. In der Folge geriet sie aus verschiedenen Richtungen unter Druck. Gleichzeitig hat die Sozialdemokratin, die in Duisburg aufgewachsen ist, einen großen Teil ihrer politischen Basis verloren. Die traditionelle Arbeiterschaft im Ruhrgebiet, die durch den Strukturwandel stark geschrumpft ist, neigt inzwischen eher zur AfD als zur SPD, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen. In ihrem Rücktrittsstatement schrieb Bas dennoch kämpferisch: „Es lohnt sich, für das einzustehen, woran wir glauben.“

Die Ministerin und Parteivorsitzende wurde im politischen Machtkampf zermürbt – ähnlich wie zuvor Kevin Kühnert, der 2024 als SPD-Generalsekretär zurücktrat. Das politische Geschäft ist hart, und der Aufstieg der AfD verschärft die ohnehin angespannte Stimmung. Mobbing, Intrigen, Verschleierung und Show gehören zum Alltag. Diese Methoden sind fragwürdig und kaum als vorbildlich zu bezeichnen, doch in der Politik gelten andere Regeln. Wer diese Taktiken beherrscht, gilt als geschickt. Dies trägt zu einer vergifteten Atmosphäre in vielen Parlamenten und Rathäusern bei. Ein grundlegender Wandel der politischen Kultur blieb bislang aus. Bis auf wenige Ausnahmen dominieren weiterhin alte, überwiegend männlich geprägte Machtstrukturen das Land.

Bärbel Bas war als Bundesministerin und SPD-Vorsitzende Teil dieses Systems – und ist nun an der toxischen politischen Kultur gescheitert.

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