Berlin (ots)

Der neue Bundeshaushalt zeigt trotz zahlreicher Diskussionen der letzten Wochen vor allem eines: Die Priorität liegt weiterhin auf der Aufrüstung.

SPD-Finanzminister erklärt die steigende Staatsverschuldung mit den Folgen des Konflikts im Iran. Als Reaktion darauf sollen in den kommenden vier Jahren zusätzlich 607 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Dies entspricht fast einem Drittel der Bundesausgaben, die in militärische Ausrüstung wie Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge investiert werden. Um diese Ausgaben zu finanzieren, sieht die Regierung Kürzungen in anderen Bereichen vor. So verlieren etwa ein Drittel der Haushalte in Deutschland ihren Anspruch auf Wohngeld. Zudem werden der Klima- und Transformationsfonds reduziert, während im Gesundheitswesen erhebliche Spannungen entstehen.

Die Auswirkungen solcher Einsparungen sind für Entwicklungsorganisationen bereits spürbar. Am Montag protestierten Vertreter dieser Organisationen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen weitere Kürzungen. Bereits 2023 hatte die Ampel-Koalition den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent reduziert. Für das Jahr 2025 planen Union und SPD eine Halbierung der Mittel für humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr.

Die Entwicklungszusammenarbeit zielt darauf ab, Armut und Ungleichheit langfristig zu bekämpfen, während humanitäre Hilfe akute Krisen mildern soll. Laut Berechnungen der Organisationen könnten die geplanten Einschnitte bis 2030 zwischen 9,4 und 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle verursachen, darunter etwa fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren.

Gleichzeitig verschärfen die Investitionen in militärische Ausrüstung nach Ansicht der Kritiker die globalen Konflikte weiter. Daten des Friedensforschungszentrums in Oslo zeigen, dass 2024 etwa 676 Millionen Frauen in unmittelbarer Nähe zu tödlichen Konflikten leben – so viele wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Parallel dazu erreichen die Umfragewerte der AfD neue Höchststände, wobei Unzufriedenheit mit der Regierung als häufigster Grund für rechte Wahlentscheidungen genannt wird.

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