BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss

Osnabrück (ots)

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer weiteren Verzögerung wichtiger Wirtschaftsreformen gewarnt. Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses kritisierte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass Teile der SPD erneut dabei seien, klare Grenzen beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung zu ziehen, anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Er betonte, dass der Bundesregierung die Zeit ausgehe und keine Alternativen bestünden. Die Zukunft Deutschlands dürfe nicht durch Koalitionsstreitigkeiten aufs Spiel gesetzt werden.

Ergebnisse einer Blitzumfrage unter Mittelständlern

Der Hintergrund der Kritik ist eine vom BVMW durchgeführte Blitzumfrage, an der etwa 1000 mittelständische Unternehmen teilnahmen. Die Ergebnisse liegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor:

• 75 Prozent der Befragten zweifeln an der Fähigkeit der Bundesregierung, die angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen.
• 63 Prozent erwarten neue Konflikte innerhalb der Koalition.
• Nur 31 Prozent glauben, dass sich die Koalitionspartner auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket einigen werden.

Prioritäten der Unternehmer bei Sofortmaßnahmen

Die befragten Unternehmer setzen vor allem auf schnelle und pragmatische Hilfen, insbesondere im Energiebereich:

• 46 Prozent sprechen sich für eine vollständige Senkung der Stromsteuer für alle als wichtigste Sofortmaßnahme aus.
• 17 Prozent wünschen sich eine vorgezogene Senkung der Körperschaftssteuer, die bisher erst ab 2028 geplant ist.
• 15 Prozent halten eine Flexibilisierung der Arbeitszeit für die effektivste kurzfristige Maßnahme.

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