CDU-Fraktionschef Schulze signalisiert Zustimmung zu einzelnen AfD-Anträgen

Halle – Sven Schulze, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion sowie Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt, hat angedeutet, dass seine Fraktion im Landtag unter bestimmten Umständen AfD-Anträgen zustimmen könnte. Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) erklärte Schulze, dass die CDU ihre Entscheidungen fallbezogen treffen werde. Das alleinige Kriterium sei dabei der Nutzen für das Bundesland.

Gleichzeitig stellte Schulze klar, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, die CDU als Mehrheitsbeschaffer zu sehen. Bereits am Montag hatte der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht gefordert, sinnvollen Anträgen der AfD zuzustimmen.

Parteiinternes Vorgehen und Zusammenarbeit mit der AfD

Schulze schloss zudem nicht aus, dass CDU-Anträge im Landtag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhalten könnten. Er betonte, dass sich die Partei und die Fraktion darauf verständigt hätten, sich auf eigene Themen zu konzentrieren. Dabei werde man jene Initiativen verfolgen, die als richtig erachtet werden – unabhängig davon, welche Fraktionen letztlich zustimmen.

Zur Doppelrolle als Oppositionsführer und Ministerpräsident

Im Interview äußerte sich Schulze auch zu seiner umstrittenen Doppelrolle als Oppositionsführer und Ministerpräsident. Er kündigte an, nicht mit beiden Funktionen in die Weihnachtspause zu gehen. Wie genau die Trennung der Ämter erfolgen soll, ließ er offen und verwies auf bevorstehende Beratungen innerhalb der Fraktion, um eine gemeinsame Lösung zu finden.