CDU Sachsen-Anhalt erwägt Strategie gegen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten
Halle – Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt wird derzeit über einen Vorschlag diskutiert, der verhindern soll, dass CDU-Abgeordnete bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund für das Amt des Ministerpräsidenten stimmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet, hat der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem Landesvorstand der CDU am Montag vorgeschlagen, dass sämtliche CDU-Abgeordnete den Plenarsaal vor der Abstimmung geschlossen verlassen.
In einer dem Blatt vorliegenden Nachricht an den CDU-Landesvorstand heißt es: „Nach sorgfältiger Abwägung schlage ich vor, dass die Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlässt.“ Müller begründet seinen Vorschlag damit, dass auf diese Weise keine Stimmzettel abgegeben werden und somit keine individuellen Abstimmungsentscheidungen nachvollziehbar sind. Dadurch entfalle auch die Notwendigkeit, dass einzelne Abgeordnete später zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt werden könnten.
Der Vorschlag Müllers findet Unterstützung innerhalb der Partei. Noch während der Beratungen des geschäftsführenden CDU-Landesvorstands am Montagnachmittag sprach sich auch die CDU-Fraktionsführung für den gleichen Schritt aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland erklärte, er stimme mit Fraktionschef Sven Schulze überein und empfehle, den Plenarsaal geschlossen zu verlassen.
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