CDU-Wirtschaftsrat lehnt Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenregel ab
Der Wirtschaftsrat der CDU hat den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, angesichts der anhaltenden Krise im Iran eine Aussetzung der Schuldenregel in Betracht zu ziehen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass der Bund im kommenden Jahr bereits Kredite in Höhe von über 200 Milliarden Euro aufnehmen werde und sich die Zinsbelastungen bis 2030 nahezu verdoppeln würden. Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, weitere Schulden aufzunehmen, insbesondere mit Blick auf zukünftige Generationen.
Forderung nach grundlegender Reform des Sozialstaates
Steiger forderte Klüssendorf auf, seine Partei zu überzeugen, eine umfassende Reform des Sozialstaates zu unterstützen, um dessen langfristige Stabilität zu sichern. Klüssendorf hatte in einem Interview mit der „noz“ erklärt, dass bei einer Verschärfung der Krisenlage und Gefährdung der sozialen Grundfesten eine Aussetzung der Schuldenregel wohlüberlegt und verantwortungsbewusst geprüft werden müsse. Er verwies dabei auf die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente und warnte vor einer gesellschaftlichen Spaltung.
Weitere Einschnitte im Sozialstaat gefordert
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat sieht hingegen zusätzlichen Reformbedarf im Sozialbereich. Steiger sprach sich für eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate sowie für die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung ohne lange Übergangsfristen aus. Auch der Ausbau der Mütterrente sollte seiner Meinung nach gestoppt werden, wobei er die CSU aufforderte, sich in dieser Frage zu bewegen.
Appell zum Subventionsabbau
Darüber hinaus mahnte Steiger einen konsequenteren Abbau von Subventionen an. Er verwies auf das hohe Einsparpotenzial: Laut Bundesrechnungshof summieren sich unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen auf rund 17 Milliarden Euro jährlich, während die Einsparungen bei Finanzhilfen mehr als 35 Milliarden Euro betragen könnten. Demgegenüber hatte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil im Rahmen der Haushaltsaufstellung betont, dass die CDU den Subventionsabbau bislang verzögere.
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