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Finanzkonflikte in der EU: Merz plant Kürzungen und strukturelle Veränderungen im Haushaltsrahmen

   27. August 2026

Friedrich Merz beruft Nettozahler zur Haushaltsdiskussion der EU

Berlin (ots) – Friedrich Merz hat die Regierungschefs dreier weiterer Nettozahlerstaaten zu einem Treffen im Bundeskanzleramt eingeladen, um den Finanzrahmen des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 zu erörtern. Ziel ist es, eine gemeinsame Position für die bevorstehenden Schlussverhandlungen im Herbst zu entwickeln.

Rückkehr zu alten Finanzkonflikten

Mit diesem Schritt greift der konservative Kanzler eine Praxis auf, die in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen innerhalb der Europäischen Union führte. Nettozahlerstaaten hatten wiederholt ihre Solidarität mit ärmeren Mitgliedsländern infrage gestellt und teilweise, wie etwa Großbritannien, Rabatte auf Kosten der Nettonehmer durchgesetzt. Diese Konflikte erinnerten an die innerdeutschen Auseinandersetzungen um den Länderfinanzausgleich, insbesondere die Kritik aus Bayern.

Finanzieller Zusammenhalt während der Pandemie

Während der Corona-Pandemie zeigte sich, dass der finanzielle Zusammenhalt innerhalb der EU von zentraler Bedeutung ist. Durch hohe Kredite, eine Erhöhung der Eigenmittel der EU und gemeinsame Schulden konnten die Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Folgen der Krise weitgehend abfedern.

Merz strebt Kürzungen und Umstrukturierungen an

  • Der CDU-Politiker fordert umfangreiche Einsparungen im EU-Haushalt, der ursprünglich von der Europäischen Kommission mit rund 1,76 Billionen Euro veranschlagt wurde.
  • Er sucht Verbündete, um mehrere hundert Milliarden Euro einzusparen.
  • Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Aufrüstung und Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden.
  • Die Agrarsubventionen, der größte Haushaltsposten, sollen hingegen kaum reduziert werden, wovon die deutsche Wirtschaft stark profitiert.

Regionale Förderprogramme und Sozialfonds im Visier

Besonders betroffen von den Kürzungsplänen sind die Regionalförderung sowie der Europäische Sozialfonds, der Projekte für Langzeitarbeitslose, gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum finanziert. Kritiker, darunter die SPD im Europaparlament, befürchten, dass dieser Fonds zu einer Art „Resterampe“ degradiert wird.

Merz setzt offenbar darauf, dass bei knappen Mitteln die Konkurrenz unter den ärmeren Ländern Süd- und Osteuropas zunimmt, was die von Italien, Spanien und Polen geführte Gruppe schwächen könnte. Dies könnte zu einem finanziellen Rechtsruck führen, zumal auch eine Stärkung der nationalen Souveränität bei der Mittelvergabe angestrebt wird.

„Bezahlbarer und modernisierter“ EU-Haushalt

Merz bezeichnet seine Vorschläge als „bezahlbaren und modernisierten“ EU-Haushalt. Soziale Ausgleichsmechanismen und das Ziel der Kohäsion geraten dabei jedoch zunehmend aus dem Fokus. Aus konservativer Perspektive scheinen bei finanziellen Fragen weder Freundschaften noch Bündnisse eine Rolle zu spielen.

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