Kommunen fordern Nachbesserungen bei Pflegereform

Osnabrück. Im Vorfeld des für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform haben Städte und Gemeinden grundlegende Anpassungen gefordert und unterstützen den SPD-Vorschlag zur Begrenzung der Heimkosten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), berichtete gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die kommunalen Ausgaben für Hilfe zur Pflege innerhalb von drei Jahren um ein Drittel auf sechs Milliarden Euro gestiegen seien. Ziel der Reform müsse es sein, diesen Kostenanstieg einzudämmen. Der vorgeschlagene „Deckel“ für den Eigenanteil könne dabei helfen, da er die Beträge reduziert, die Kommunen ausgleichen müssen, wenn Pflegebedürftige diese Eigenanteile nicht tragen können.

Städtetagspräsident fordert weitere Entlastungen

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags, betonte gegenüber „noz“, dass die Bundesregierung ihren Reformentwurf an wesentlichen Stellen überarbeiten müsse. Er bezeichnete den diskutierten Pflegedeckel als einen sinnvollen Einstieg, forderte jedoch eine perspektivische weitere Senkung des Eigenanteils.

Verhandlungen zwischen Union und SPD dauern an

Union und SPD setzten am Dienstag ihre Gespräche fort, um in den zähen Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Aus Koalitionskreisen wurde am Nachmittag mitgeteilt, dass ein Ergebnis noch nicht absehbar sei. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) plante ursprünglich, seinen Entwurf am Mittwoch dem Kabinett vorzulegen.

Weitere Forderungen der Kommunen

• Berghegger forderte die Rückerstattung der während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommenen Mittel, um die Liquidität zu sichern.
• Er sprach sich für einen dauerhaften, dynamisierten Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung aus, analog zu anderen Sozialversicherungen wie der Rentenversicherung.
• Die Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die angemessen finanziert werden müsse.
• Darüber hinaus müssten auch die Länder ihren Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten, um die Heimkosten zu senken.

Städtetag warnt vor Verlagerung der Kosten auf Kommunen

Burkhard Jung warnte davor, die Pflegereform übereilt durch das Kabinett zu bringen. Wichtig sei, dass keine Reform verabschiedet werde, die das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung in erheblichem Maße auf die Kommunen abwälze. Der derzeit diskutierte Pflegedeckel stelle einen sinnvollen Anfang dar, langfristig müsse der Eigenanteil jedoch weiter reduziert werden, um das Armutsrisiko für Pflegebedürftige zu verringern. Der Städtetag setzt sich zudem für eine Pflegevollversicherung ein, die sämtliche Pflegekosten abdeckt.

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