Michael Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte innerhalb der CDU
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, äußerte sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) kritisch zur Diskussion um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD in seiner Partei. Er betonte, dass der Begriff der Brandmauer den Rechtsextremen in die Hände spiele, da diese sich dadurch als Opfer und vermeintliche Lösungsträger inszenieren könnten.
Gefahr durch rechtsextreme Strömungen in der AfD
Kretschmer warnte davor, die AfD als eine gewöhnliche Partei zu betrachten. Insbesondere der Einfluss von Personen wie Björn Höcke zeige, dass die Partei einen starken rechtsextremen Kern habe. Er wies darauf hin, dass die AfD trotz vieler Vorschläge keine kohärente oder verbessernde Politik biete.
Notwendigkeit, Ursachen für den Aufstieg der AfD anzugehen
Der Ministerpräsident unterstrich, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten nur durch die Lösung der zugrundeliegenden Probleme gestoppt werden könne. Statt sich hinter allgemeinen Floskeln zu verstecken, müsse die Demokratie gestärkt werden, indem den Bürgern mehr Freiheit gewährt und ein wirtschaftlicher Aufschwung eingeleitet werde. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung dafür, bislang weder die Strangulierung durch Berlin und Brüssel zu lösen noch substanzielle Beiträge zur Beendigung internationaler Konflikte wie dem Ukraine-Krieg oder der Iran-Krise geleistet zu haben.
Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und konstruktiven Umgang
Mit Blick auf die Erfahrungen der letzten 15 Jahre mit der AfD stellte Kretschmer fest, dass Ausgrenzung und Warnungen die Partei eher stärken als schwächen. Er forderte, den Fokus auf die Ursachen der Popularität der Rechtspopulisten zu legen und die Gesellschaft zu einen. Statt populistischer Verteufelung solle man Mut zum Anpacken zeigen und ernsthaft überlegen, wie Verbesserungen erreicht werden können.
Forderung nach Stabilität in der Bundesregierung
Angesichts der häufigen Streitigkeiten innerhalb der Berliner Koalition mahnte Kretschmer, dass die Regierung beweisen müsse, dass Konsensdemokratie und Rechtsstaatlichkeit die geeigneten Mittel seien, um aktuelle Herausforderungen zu meistern. Er betonte, dass die Bürger keine Ohnmachtserfahrungen mehr hinnehmen sollten und die Belehrungen aus Berlin beendet werden müssten. Dies sei eine grundlegende Aufgabe der Bundesregierung.
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