Michael Kretschmer kritisiert Brandmauer-Debatte in der CDU scharf
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, hat die Diskussion um die sogenannte Brandmauer gegen die AfD innerhalb seiner Partei erneut deutlich zurückgewiesen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte Kretschmer, dass der Begriff der Brandmauer der rechtsextremen Partei erheblichen Auftrieb gebe. Sie könne sich dadurch als Opfer inszenieren und als politische Kraft darstellen, die vermeintlich viele Lösungen anbiete, aber nicht wahrgenommen werde.
AfD als vermeintliche Projektionsfläche
Kretschmer betonte, dass die AfD durch diese Dynamik zur attraktiven Projektionsfläche geworden sei, die jedoch inhaltlich wenig Substanz biete. „Die Vorschläge der Partei sind widersprüchlich und würden keine Verbesserungen bewirken“, so der CDU-Politiker.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Auf die Frage, ob die Brandmauer fallen solle und eine Zusammenarbeit mit der AfD denkbar sei, antwortete Kretschmer klar: Die AfD habe einen ausgeprägt rechtsextremen Kern. Besonders die zunehmende Bedeutung von Figuren wie Björn Höcke mache deutlich, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Partei handele.
Problemlösung statt Floskeln
Der sächsische Regierungschef sieht die Lösung im konsequenten Angehen der gesellschaftlichen Herausforderungen. Statt sich hinter leeren Phrasen zu verstecken, müsse man die Probleme tatsächlich lösen, um den Aufstieg der Rechtspopulisten zu stoppen. Die Stärkung der Demokratie gelinge nur durch mehr Freiheit für die Bürger und eine Belebung der Wirtschaft. Kretschmer kritisierte, dass die Bundesregierung bisher weder die wirtschaftliche Situation verbessert noch substanzielle Beiträge zur Beendigung internationaler Konflikte wie dem Ukraine-Krieg oder der Iran-Krise geleistet habe. Dies führe zu Enttäuschung in der Bevölkerung.
Erfahrungen mit der AfD und Appell zur Gesellschaftszusammenführung
Mit Blick auf die fast 15-jährige Erfahrung mit der AfD in Sachsen stellte Kretschmer fest, dass viele Akteure daraus noch nicht ausreichend gelernt hätten. Ausgrenzungen und Warnungen wirkten nicht abschreckend, sondern stärkten die Partei vielmehr. Sein Appell lautet, die Debatte über den Umgang mit Rechtspopulisten zu beenden und stattdessen die Ursachen ihrer Popularität anzugehen. Er plädierte für eine gesellschaftliche Zusammenführung, Mut zum Handeln und ernsthafte Überlegungen, wie Verbesserungen erreicht werden können. Dies sei ein typisch deutscher Ansatz und keine populistische Verteufelung.
Forderungen an die Bundesregierung
Angesichts der häufigen Konflikte innerhalb der Berliner Koalition mahnte Kretschmer, dass viel auf dem Spiel stehe. Die Regierung müsse beweisen, dass Konsensdemokratie und Rechtsstaatlichkeit die besten Mittel seien, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen. Die Bürger dürften nicht länger das Gefühl von Ohnmacht haben, und die Belehrungen aus der Hauptstadt müssten ein Ende finden. Dies müsse einer Bundesregierung gelingen.
Pressekontakt
- Neue Osnabrücker Zeitung, Redaktion
- Telefon: +49(0)541/310 207
Originalmeldung: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
