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Kritik am AfD-Vorstoß für Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt

   2. November 2026

Kritik an AfD-Plänen für Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt

Das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalts unter Leitung von Petra Grimm-Benne (SPD) äußert sich kritisch zur Absicht der AfD, im neuen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie einzurichten. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bezeichnete das Ministerium die von der AfD verwendete Sprache als voreingenommen und vorverurteilend. Es hieß, die martialische Ausdrucksweise, mit der bereits vor der Einrichtung des Ausschusses von Unrecht gesprochen werde, erinnere eher an ein Tribunal als an eine offene und ergebnisoffene Untersuchung. Gleichzeitig betonte das Ministerium die Bereitschaft, einen möglichen parlamentarischen Mehrheitsbeschluss zu respektieren.

Initiative von AfD und BSW für Untersuchungsausschuss

Die AfD sowie die Bürger für Sachsen-Anhalt (BSW) streben im neuen Landtag die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses an. Solche Gremien prüfen das Verhalten der Landesbehörden, haben die Befugnis, Zeugen unter Eid zu befragen und Akten anzufordern. Als stärkste Fraktion verfügt die AfD bereits über die erforderliche Stimmenzahl, um den Ausschuss einzurichten.

Im 100-Tage-Programm der AfD heißt es, dass die etablierten Parteien während der Pandemie mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt hätten. Die Partei bezeichnet die Maßnahmen als Unrecht und erklärt, dass auch alle Strafen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Maßnahmen unrechtmäßig gewesen seien. Ziel des Ausschusses sei es, dieses Unrecht aufzuarbeiten, Verantwortliche zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche über eine Zusammenarbeit, zu der auch der geplante Corona-Ausschuss gehört.

Vorangegangene Untersuchungen und finanzielle Maßnahmen

Bereits im Jahr 2025 legte eine eigens eingesetzte Regierungskommission eine kritische Analyse des Behördenhandelns in Sachsen-Anhalt während der Pandemie vor. Der Abschlussbericht enthielt zahlreiche Empfehlungen für den Umgang mit künftigen Pandemien. Zudem hatte die damalige Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP im Jahr 2021 ein Corona-Sondervermögen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro eingerichtet. Dieses sollte dazu dienen, das Land besser auf zukünftige Pandemien vorzubereiten und die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern.

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