Arbeitszeitreform: Kritik der Mittelstandsunion an Entwurf des Bundesarbeitsministeriums
Osnabrück (ots)
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, hat den jüngst bekannt gewordenen Entwurf zur Reform der Arbeitszeit als Bruch des Koalitionsvertrags bezeichnet und vor erheblichen Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte sie, der Entwurf stelle eine Gegenposition zum Koalitionsvertrag dar und gehe zulasten des Mittelstands.
Abweichung vom Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag sehe eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen vor. Zudem sei eine Vertrauensarbeitszeit ohne neue Kontrollmechanismen sowie ein Abbau von Bürokratie vereinbart worden. Der vorliegende Entwurf hingegen setze auf eine stärkere Regulierung und zusätzliche Pflichten.
Gefahr der Ausgrenzung vieler Beschäftigter
Connemann kritisierte, dass die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse gelten solle. Dadurch würden Millionen Beschäftigte sowie ein großer Teil des Mittelstands ausgeschlossen. Dies sei sowohl aus wirtschaftlicher Sicht problematisch als auch politisch schwer vermittelbar.
Bürokratie und Misstrauen durch Arbeitszeiterfassung
Die Einführung einer umfassenden Arbeitszeiterfassung drohe einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand zu erzeugen. Connemann betonte, dass die Forderung, jede Arbeitsminute zu dokumentieren, vor allem ein Zeichen von mangelndem Vertrauen gegenüber Arbeitnehmern und Unternehmen sei. Ihrer Ansicht nach müsse die flexible Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten gelten.
Details zum Entwurf des Bundesarbeitsministeriums
Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll die flexible Wochenhöchstarbeitszeit künftig ausschließlich durch Tarifverträge geregelt werden können, während die bisherigen starren Tagesarbeitszeitgrenzen entfallen.
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