AWO-Präsident kritisiert Sozialreformen der Bundesregierung scharf
Osnabrück (ots)
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hat die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen als einseitiges Sparpaket auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bezeichnet. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte er ein Ende der geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld. Zudem müsse die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung ausgeglichen werden.
Einseitige Sparpolitik gefährdet sozialen Zusammenhalt
Groß kritisierte die einseitige Fokussierung auf Ausgabenkürzungen und warnte vor den politischen Folgen dieser Strategie: „Es ist falsch, ausschließlich die Ausgabenseite zu betrachten und rigorose Sparmaßnahmen durchzusetzen.“ Das Gefühl vieler Menschen, nicht ernst genommen und übergangen zu werden, fördere die Unzufriedenheit und stärke populistische Parteien wie die AfD, so Groß.
Forderung nach Vermögensteuer und konsequenter Steuerverfolgung
Der AWO-Präsident sprach sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen aus und forderte eine konsequentere Durchsetzung der Erbschaftsteuer. Er berief sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach ein Steuersatz von einem Prozent jährlich über 40 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren könnte. Darüber hinaus müsse Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit deutlich intensiver bekämpft werden, da sich hierdurch Steuerverluste in dreistelliger Milliardenhöhe vermeiden ließen.
Kritik an mangelnder Einbindung der Wohlfahrtsverbände
Groß übte zudem scharfe Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wohlfahrtsverbänden wie Caritas, Diakonie und AWO. Diese würden bei Gesetzgebungsverfahren kaum oder erst sehr spät eingebunden. Dies führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Er bemängelte, dass die freie Wohlfahrtspflege und Sozialpolitik häufig nur als Kostenfaktor betrachtet würden, obwohl sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge und zum sozialen Frieden leisteten. Groß appellierte an die Politik, die Expertise und Vorschläge der Verbände wieder stärker zu berücksichtigen.
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