Kritik an EU-Plänen für sogenannte Return Hubs zum Weltflüchtlingstag
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, die von der Europäischen Union geplanten Return Hubs für Flüchtlinge scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) bezeichnete sie Innenminister Dobrindt als treibende Kraft hinter dieser Regelung und warf ihm vor, die EU in Richtung eines Abschiebesystems nach US-amerikanischem Vorbild zu lenken.
Konzept der Return Hubs
Die Return Hubs sollen Flüchtlinge aufnehmen, die innerhalb der EU kein Aufenthaltsrecht besitzen, jedoch nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Diese Einrichtungen sind in Drittstaaten vorgesehen, die außerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit liegen.
Polats Einschätzung zur Asylrechtsreform
Polat kritisierte zudem die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht, die im Rahmen der GEAS-Reform beschlossen wurden. Sie verwies darauf, dass das Europäische Parlament mit Unterstützung von Christdemokraten, rechten und rechtsextremen Parteien die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb der EU gebilligt habe. Die Betroffenen würden dabei in Staaten gebracht, zu denen sie keinerlei Verbindung hätten.
Die Grünen-Politikerin warnte davor, dass dieser restriktive Kurs rechtsextremen Kräften in die Hände spiele. Stattdessen forderte sie verstärkte Integrationsmaßnahmen und nachhaltige Perspektiven für Menschen, die bereits Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft sind, um deren Grundrechte zu schützen.
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