Osnabrück (ots)

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner übt scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Koalition im Zuge der geplanten Reformen und wirft der Bundesregierung fehlenden Gestaltungswillen vor.

Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) bemängelte Brantner, dass zentrale Fragen unbeantwortet blieben: Wie könne der Wohlstand der Zukunft gesichert werden und auf welche Weise werde künftig Geld verdient? Nach ihrer Einschätzung liefere die Regierung hierzu keine überzeugenden Konzepte. Das gesamte Reformpaket wirke insgesamt mutlos.

Besonders kritisierte sie die fehlenden Impulse zur Förderung von Zukunftstechnologien sowie unzureichende Fortschritte bei der Steuerreform und dem Abbau von Bürokratie.

Steuerreform und Bürokratieabbau

Die geplante Einkommensteuerreform bezeichnete Brantner als eine „Schmalspurlösung“, die keine nennenswerten Entlastungen biete und zudem vermisse, dass besonders wohlhabende Personen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Steuerbelastung bleibe somit ungerecht.

Darüber hinaus äußerte sie Bedenken hinsichtlich der neuen Regelung, wonach Arbeitnehmer ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Krankschreibung vorlegen müssen. Dies werde die Arztpraxen zusätzlich belasten und den bürokratischen Aufwand erhöhen. Zugleich wertete sie diese Maßnahme als Ausdruck von Misstrauen gegenüber Ärzten und Beschäftigten.

Sozialbetrug versus Steuerbetrug

Brantner begrüßte zwar die Absicht der Bundesregierung, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, kritisierte jedoch, dass der Steuerbetrug dabei außer Acht gelassen werde. Hier bestehe ein deutlich größeres Potenzial zur Einnahmesteigerung.

Forderung nach härterem Kurs gegenüber China

Auch in der Außenwirtschaftspolitik fordert die Grünen-Chefin eine entschlossenere Haltung gegenüber China. Sollte Peking seine Märkte nicht für europäische Produkte öffnen, müsse Europa seinerseits nicht seine Märkte für chinesische Waren offenhalten. Die Bundesregierung habe bislang notwendige Schritte auf EU-Ebene blockiert, was Brantner als untragbar bezeichnete.

Sie appellierte an die Politik, endlich zu handeln, um zukünftige wirtschaftliche Schwierigkeiten abzuwenden, und forderte eine rasche, gemeinsame europäische Antwort.

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