Grüne kritisieren Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf

Osnabrück (ots)

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Reduzierung der Bundesfinanzierung für Integrationskurse deutlich beanstandet und fordert die Bundesregierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Für das Jahr 2027 sind im Haushalt des Bundesinnenministeriums lediglich 590 Millionen Euro für Integrationskurse vorgesehen. Im Vergleich dazu betrug die Finanzierung im Jahr 2026 noch nahezu das Doppelte mit einer Milliarde Euro.

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, geht hervor, dass mit den 590 Millionen Euro im kommenden Jahr etwa 150.000 Teilnehmende unterstützt werden können. Im Jahr 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen; für 2026 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor.

Kritik an der Kürzung

Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen, äußerte sich besorgt über die Entwicklung: „Trotz der Warnungen von Teilnehmenden, Trägern und der Wirtschaft seit einem halben Jahr reduziert das Bundesinnenministerium das Angebot der Integrationskurse weiter.“ Sie bezeichnete die bewusste Einschränkung der Mittel im Haushalt als einen erneuten Angriff von Minister Dobrindt auf die Integrationskurse. „Wer einen Sofort-in-Arbeit-Plan ankündigt, darf beim Spracherwerb nicht sparen“, so Polat.

Sie betonte die Bedeutung der Sprache als Grundlage für die Aufnahme einer Beschäftigung und forderte SPD und Union im Bundestag auf, die erforderlichen Mittel bereitzustellen und ausreichend Kursplätze zu gewährleisten. Andernfalls drohe eine „systematische Rückabwicklung der integrationspolitischen Fortschritte der vergangenen Jahre“.

Teilnahmeberechtigte und weitere Informationen

• Vorrangig berechtigt sind Zuwanderer mit Bleibeperspektive.
• Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Ausländer können an den Kursen teilnehmen.

Die Debatte über den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums findet an diesem Donnerstag im Bundestag statt.

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