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Kritik des Gesundheitsministeriums an AfD-Plänen für Corona-Untersuchungsausschuss

   2. November 2026

Kritik an AfD-Initiative für Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt

Das Gesundheitsministerium von Sachsen-Anhalt unter Leitung von Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie scharf kritisiert. In einer Stellungnahme gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bezeichnete das Ministerium die von der AfD verwendete Sprache als voreingenommen und vorverurteilend. Es hieß, die martialische Ausdrucksweise, die bereits vor der Einsetzung des Ausschusses von Unrecht spricht und Schuldige zur Verantwortung ziehen will, erinnere eher an ein Tribunal als an eine offene und ergebnisoffene Untersuchung. Dennoch werde ein möglicher parlamentarischer Mehrheitswille selbstverständlich respektiert.

AfD und BSW setzen sich für Untersuchungsausschuss ein

Im neuen Landtag planen sowohl die AfD als auch die BSW die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Solche Ausschüsse haben die Aufgabe, das Verhalten von Landesbehörden während der Pandemie zu prüfen, Zeugen unter Eid zu befragen und Akten anzufordern. Als stärkste Fraktion verfügt die AfD bereits über ausreichend Stimmen, um den Ausschuss eigenständig zu etablieren.

Im Wahlkampf hatte die AfD in ihrem 100-Tage-Programm die Corona-Maßnahmen der bisherigen Regierungsparteien als „irrationale Angstpolitik“ und „beispiellose Einschränkung von Grundrechten“ kritisiert. Die Partei bezeichnete die Maßnahmen als Unrecht und stellte infrage, dass Strafen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Regeln gerechtfertigt waren. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es, dieses Unrecht aufzuarbeiten, Verantwortliche zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Aktuell führen AfD und BSW Gespräche über eine Zusammenarbeit, zu der auch der geplante Corona-Ausschuss gehört.

Vorangegangene Untersuchungen und finanzielle Maßnahmen

Bereits im Jahr 2025 hatte eine eigens eingerichtete Regierungskommission eine kritische Analyse des staatlichen Handelns in Sachsen-Anhalt während der Pandemie vorgelegt. Der Abschlussbericht enthielt zahlreiche Empfehlungen zum Umgang mit künftigen Pandemien.

Darüber hinaus hatte die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP im Jahr 2021 ein Corona-Sondervermögen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aufgelegt. Dieses sollte dazu dienen, das Bundesland besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorzubereiten und die von der Pandemie belastete Wirtschaft zu unterstützen.

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