Özdemir warnt vor Missbrauch von Geheimdienstinformationen bei AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) äußerte Bedenken hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs von nachrichtendienstlichen Informationen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt. Im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) betonte Özdemir, dass die Ministerpräsidenten alles daran setzen würden, die nationale Souveränität Deutschlands zu schützen und zu verhindern, dass geheime Informationen an autoritäre Regime oder kriminelle Akteure gelangen, die dem Land schaden könnten. Dies sei eine Frage der deutschen Interessen.
Umgang mit AfD und gesellschaftliche Herausforderungen
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt forderte Özdemir eine kritische Selbstreflexion. Am Beispiel Migration erläuterte er, dass Zuwanderung notwendig sei, diese jedoch geordnet erfolgen müsse. Irreguläre Migration müsse unterbunden und ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Darüber hinaus unterstrich er die Notwendigkeit, entschieden gegen Rechtsradikalismus, aber ebenso gegen Linksradikalismus und Islamismus vorzugehen.
Position zur Rentenpolitik
Zur Rentenpolitik äußerte sich der Grünen-Politiker kritisch gegenüber dem vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge. Er verwies darauf, dass die demografische Entwicklung mit steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenrate eine Realität sei, die seit Jahrzehnten sichtbar werde. Politik könne den Naturgesetzen nicht entgegenwirken; wer dies versuche, verliere am Ende gegen diese Gesetzmäßigkeiten.
Pressekontakt
- Mitteldeutsche Zeitung
- Hagen Eichler
- Telefon: 0391 400 66 94 10
- hagen.eichler@mz.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
