Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Osnabrück (ots) – Im Vorfeld der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung zum 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein entschlossenes Vorgehen gegen die missbräuchliche Nutzung staatlicher Leistungen angekündigt. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte Bas, die Reform setze ein deutliches Zeichen gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Klare Haltung gegenüber Missbrauch

Die SPD-Politikerin betonte, dass der Sozialstaat nur erhalten und verbessert werden könne, wenn Missbrauch konsequent bekämpft werde. Zwar betreffe dies nur eine sehr geringe Zahl von Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung, die sich nicht an die Regeln hielten, dennoch sei Missbrauch kein Bagatelldelikt. Ein konsequentes Vorgehen sei aus Gründen der Gerechtigkeit unabdingbar.

Fokus auf Vermittlung und Eigenverantwortung

Die Ministerin hob zudem den Schwerpunkt der Reform auf den Vorrang der Arbeitsvermittlung hervor. „Der Vorrang für Arbeit, wo immer es möglich ist, steht im Zentrum der Neugestaltung der Grundsicherung“, so Bas gegenüber der noz. Sie machte deutlich, dass Hilfe für Bedürftige gewährleistet bleibe, gleichzeitig aber auch die Erwartung bestehe, dass Menschen, die arbeitsfähig sind, sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen.

Das Ziel der Reform sei es, den Übergang in Beschäftigung zu fördern, anstatt den Leistungsbezug zu verlängern. Sollte eine nachhaltige Arbeitsaufnahme Qualifizierungsmaßnahmen erfordern, bleibe dies weiterhin möglich. Grundsätzlich werde künftig verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gesetzt.

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