SPD kündigt Streit um Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer an

Osnabrück (ots)

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach der Sommerpause eine intensive Debatte mit der Union über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Anhebung der Erbschaftssteuer angekündigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz, Samstagsausgabe) betonte Klüssendorf, dass in Deutschland eine zunehmende Vermögenskonzentration zu beobachten sei, sowohl bei Immobilien als auch bei Unternehmensbesitz. Dies führe dazu, dass die Gewinne bei immer weniger Personen ankämen.

Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte als Ursache

Als Ursache für diese Entwicklung nannte Klüssendorf die in den letzten Jahrzehnten verfehlte Steuerpolitik. Er forderte daher dringend Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Reaktivierung der Vermögenssteuer. Die SPD wolle dieses Thema noch in diesem Jahr zu einem zentralen Anliegen machen.

Erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ende des Jahres wird in Karlsruhe ein bedeutendes Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet. Klüssendorf geht davon aus, dass spätestens mit diesem Urteil auch die Union die Notwendigkeit von Reformen anerkennen müsse. Er unterstrich, dass neben einer gerechteren Erbschaftssteuer auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets sein müsse, für das die SPD entschlossen kämpfen werde.

Verantwortung der SPD-Spitze

In diesem Zusammenhang forderte Klüssendorf auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil zum Handeln auf. Die Partei wolle Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und sich für eine Rückkehr der Vermögenssteuer sowie eine faire Reform der Erbschaftssteuer einsetzen. Dies entspreche den berechtigten Erwartungen der Parteibasis und der Bevölkerung.

Kritische Stimmen auch in der Union

Darüber hinaus verwies Klüssendorf auf kritische Äußerungen innerhalb der Union, etwa von Michael Kretschmer und Jens Spahn, die die zunehmende Vermögenskonzentration erkannt hätten. Er appellierte zudem an Friedrich Merz und Markus Söder, sich ebenfalls für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Grenzen der bisherigen Steuerpolitik

Klüssendorf führte aus, dass die bestehenden Steuern auf Einkommen, Unternehmen und Konsumgüter an ihre Grenzen stießen, wenn es darum gehe, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Er kritisierte, dass Milliardäre bereits bei zweistelligen Millionen-Gewinnen von einem schlechten Jahr sprächen, während die Vermögenskonzentration im Kapitalismus weiter voranschreite.

Vermögenssteuer als Instrument gegen Ungleichheit

Die Vermögenssteuer sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, solche Entwicklungen abzumildern. Klüssendorf betonte, dass es heute gerechtfertigt sei, dieses Instrument wieder einzuführen. Es könne nicht sein, dass alleinerziehende Mütter höher besteuert würden als Milliardäre. Die Verankerung von Steuern auf Erbschaften und Vermögen im Grundgesetz sei ein Ausdruck dieser Weisheit.

Aktionsplan gegen Steuerbetrug als Grundlage

Den von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bezeichnete Klüssendorf als wichtigen Schritt. Ziel sei es, mehr Transparenz über Steuerausfälle und Vermögenskonzentration zu schaffen. Während genaue Informationen über den Besitz von Sozialleistungsempfängern vorlägen, fehle es an Daten über die Vermögenswerte der Reichsten und deren Steueroptimierung.

Konkrete Vorstellungen zur Vermögenssteuer

Zur Höhe der Vermögenssteuer äußerte Klüssendorf, dass sich die SPD an der international diskutierten Reichensteuer orientiere. Demnach solle ein jährlicher Satz von einem Prozent für Vermögen über 100 Millionen Euro gelten. Dies könne Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe generieren und damit Ländern und Kommunen helfen, ihre Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung und Sicherheit zu finanzieren.

Abschließend stellte Klüssendorf die Frage, warum auf diese Einnahmen verzichtet werde und die Gesellschaft weiter auseinanderdrifte.

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