SPD kündigt scharfen Streit um Vermögens- und Erbschaftssteuer nach der Sommerpause an

Osnabrück (ots)

Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hat eine intensive Debatte mit der Union über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz, Samstagsausgabe) betonte er, dass in Deutschland eine zunehmende Vermögenskonzentration zu beobachten sei – sowohl bei Immobilien als auch bei Unternehmensbeteiligungen. Dies führe dazu, dass immer weniger Menschen immer größere Profite erzielen.

Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte als Ursache

Klüssendorf machte die bisherige Steuerpolitik für diese Entwicklung verantwortlich und forderte dringend Reformen bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Reaktivierung der Vermögenssteuer. „Die SPD wird dieses Thema noch in diesem Jahr zu einem zentralen Anliegen machen“, erklärte er.

Erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ende des Jahres wird ein bedeutendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer erwartet. Klüssendorf zeigte sich überzeugt, dass spätestens dann auch die Union einsehen müsse, dass Handlungsbedarf bestehe. Er unterstrich, dass neben einer gerechteren Erbschaftssteuer auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Teil eines umfassenden Reformpakets sein müsse, für das die SPD entschlossen kämpfen werde.

Verantwortung der SPD-Spitze

Auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sieht Klüssendorf in der Pflicht: „Wir wollen gemeinsam Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und setzen uns für die Rückkehr der Vermögenssteuer sowie eine faire Erbschaftssteuerreform ein. Sowohl die Parteibasis als auch die Bürger erwarten das zu Recht von uns.“

Auch innerhalb der Union wächst das Problembewusstsein

Er verwies darauf, dass neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn die Problematik der Vermögenskonzentration erkannt habe und sich kritisch dazu geäußert habe. „Es wäre auch für Friedrich Merz und Markus Söder wünschenswert, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen“, so Klüssendorf.

Grenzen der bisherigen Steuerarten

Der SPD-Generalsekretär argumentierte, dass die Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter an ihre Grenzen gestoßen seien, wenn es um mehr Verteilungsgerechtigkeit gehe. Er kritisierte die Haltung von Milliardären, die bereits bei einem Gewinn von unter zehn Prozent von einem schlechten Jahr sprächen, obwohl dies immer noch rund 100 Millionen Euro bedeute. „Niemand kann die Vermögenskonzentration im heutigen Kapitalismus ernsthaft ignorieren“, sagte Klüssendorf.

Vermögenssteuer als Instrument gegen Ungleichheit

Die Vermögenssteuer sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, derartige Entwicklungen abzumildern. Klüssendorf betonte, dass dieses Instrument heute wieder notwendig sei. „Es kann nicht sein, dass eine alleinerziehende Mutter stärker besteuert wird als ein Milliardär. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben deshalb zu Recht Steuern auf Erbschaften und Vermögen in der Verfassung verankert.“

Aktionsplan gegen Steuerbetrug als Grundlage

Den von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig vorgestellten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bezeichnete Klüssendorf als wichtigen Schritt. „Zentrales Ziel ist es, mehr Transparenz über Steuerausfälle und Vermögenskonzentrationen zu gewinnen. Wir wissen genau, welche Waschmaschine ein Grundsicherungsbezieher besitzt, aber kaum, wo die Superreichen ihr Vermögen verstecken und wie sie Steuern umgehen.“

Vorschläge zur Höhe der Vermögenssteuer

Zur möglichen Höhe der Vermögenssteuer äußerte Klüssendorf, dass sich die SPD an international diskutierten Modellen orientiere. Demnach solle ein jährlicher Satz von einem Prozent für Vermögen über 100 Millionen Euro erhoben werden. Dies könne Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe generieren und damit Ländern und Kommunen helfen, ihre Aufgaben wie moderne Schulen, gut ausgestattete Kindertagesstätten und eine leistungsfähige Polizei zu finanzieren.

Abschließend stellte er die Frage, warum auf diese Einnahmequelle verzichtet werde und die Gesellschaft weiterhin auseinanderdrifte.

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