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Warnung vor dem Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates in Köln

   10. August 2026

Politische Debatte um mutmaßliche Verhinderung von Abschiebungen in Köln

Der Fall möglicher systematischer Verhinderung von Abschiebungen durch die Kölner Ausländerbehörde sorgt auch auf Bundesebene für Kritik und Forderungen nach Konsequenzen.

CDU/CSU fordert zentrale Steuerung der Rückführungen

Detlef Seif, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, äußerte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass die Stadt Köln unverzüglich eine umfassende Prüfung vornehmen müsse, idealerweise unter Einbeziehung externer Experten. Im Fokus stehe nicht nur eine Liste aus Coesfeld, sondern die Frage, ob die Ausländerbehörde systematisch die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen verhindere. Seif kritisierte, dass bundesgesetzliche Vorgaben in erheblicher Weise missachtet würden. Angesichts der Vorfälle müsse der Bund gemeinsam mit den Ländern eine stärkere Zentralisierung der Rückführungen in Erwägung ziehen.

FDP-Chef warnt vor Gefährdung des Rechtsstaates

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP, bezeichnete die Situation als Teil eines bundesweiten Problems, bei dem einzelne Bundesländer und Kommunen eigenmächtig eine eigene Migrationspolitik betrieben. Dies führe zu einer verfassungswidrigen Verwaltungspraxis. Der Fall Köln stelle eine Zuspitzung dieser Entwicklung dar und sollte den Bund dazu veranlassen, sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen, um die Durchsetzung der Gesetze sicherzustellen. Kubicki warnte, dass die Missachtung gesetzlicher Entscheidungen durch Behörden das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates bedeuten würde und forderte daher ein konsequentes Einschreiten.

SPD-Spitzenkandidat begrüßt Prüfung und kritisiert CDU

Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, begrüßte die Entscheidung von Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), den Vorgang eingehend untersuchen zu lassen. Eine solche Prüfung sei notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können. Gleichzeitig übte Ott Kritik an der CDU und verwies darauf, dass die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Unterstützung des Landes abgelehnt habe. Vor diesem Hintergrund sei das laute Auftreten der CDU überraschend.

Hintergrund: Angebot zur Unterstützung bei Rückführungen abgelehnt

Im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld der Kölner Ausländerbehörde angeboten, die Beschaffung von Rückreisedokumenten für etwa 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten zu übernehmen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dieses Angebot wurde von der Stadt Köln abgelehnt. Stattdessen verfolgt die Stadt eine dauerhafte Bleibeperspektive für die betroffenen Personen.

Autorisierte Zitate

  • Detlef Seif: „Die Stadt Köln muss schnellstmöglich prüfen und aufarbeiten, bestenfalls mit externen Kräften. Es geht nicht nur um die Coesfelder Liste. Es geht darum, ob die Ausländerbehörde bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen systematisch die Rückführung verhindert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass in eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet werden. Der Bund und die Länder müssen nach dem Vorfall in Köln darüber nachdenken, die Rückführungen weiter zu zentralisieren.“
  • Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu ‚sicheren Häfen‘ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.“
  • Jochen Ott: „Dass ausgerechnet die CDU sich jetzt lautstark zu Wort meldet, erstaunt schon. Schließlich hat die von CDU und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Unterstützung des Landes ausgeschlagen. Umso richtiger ist es, dass der sozialdemokratische Oberbürgermeister Torsten Burmester diesen Vorgang jetzt gründlich prüfen lässt. Diese Prüfung ist notwendig, um den Sachverhalt abschließend bewerten zu können.“

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