Wirtschaftsweise warnt vor Aufweichung der Rentenreform
Osnabrück (ots) – Gabriel Felbermayr, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Große Koalition davor gewarnt, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte der Ökonom, dass das Herausnehmen eines zentralen Elements wie der Rente mit 63 das gesamte Reformpaket gefährde. Dadurch würden notwendige, wenn auch unbeliebte Reformen nur aufgeschoben, ohne die zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
Fragliche Wirkung auf Wählerstimmen
Felbermayr äußerte zudem Zweifel daran, dass eine Abschwächung der Reformmaßnahmen tatsächlich verlorene Wähler zurückgewinnen könne. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt verwies er auf Umfragen, nach denen weniger als ein Drittel der Bevölkerung den Sparkurs der Regierung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Pflege unterstützt. Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, längere Erwerbsbiografien bei der Rentenberechnung stärker zu berücksichtigen.
Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft
Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen würde eine Lockerung der Reformagenda auch kurzfristig der deutschen Wirtschaft schaden. Er kritisierte den verbreiteten Pessimismus bezüglich der Reformfähigkeit Deutschlands, der sich negativ auf Investitionsbereitschaft und Konsum auswirke. „Die deutsche Konjunktur leidet unter einem weitverbreiteten Pessimismus, dass das Land nicht reformfähig sei“, so Felbermayr. Dies führe zu „Angstsparen und Investitionszurückhaltung“. Erst kürzlich habe sich leicht die Hoffnung auf eine Lösung der Reformblockade gezeigt, die durch einen Rückschritt jedoch wieder verloren gehe.
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