Zusammenarbeit zwischen CDU und Beratern von Netanjahu zur Unterstützung eines Gesetzesvorstoßes in Hessen

Zusammenarbeit zwischen CDU und Beratern Netanjahus offenbar belegt

Frankfurt (ots) – Nach Informationen der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 22. Oktober 2026) besteht der Verdacht auf eine Kooperation zwischen der CDU und Beratern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Grundlage hierfür sind vorliegende Whatsapp-Nachrichten und Kontakte.

Unterstützung für Gesetzesinitiative der hessischen CDU

Die Zusammenarbeit drehte sich demnach um die Förderung eines Gesetzesvorstoßes der hessischen CDU, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen möchte. Unklar ist bislang, ob hierfür finanzielle Mittel aus Hessen oder anderen Quellen an die Berater Netanjahus geflossen sind.

Whatsapp-Nachricht deutet auf bezahlte Tätigkeit hin

Eine Nachricht des Netanjahu-Beraters Srulik Einhorn an seinen Kollegen Jonatan Urich vom 5. September lautet laut Recherchen der Frankfurter Rundschau: „Sprich mit mir, es gibt eine nette bezahlte Arbeit mit der CDU“. Urich gilt in Israel als eine zentrale Figur im Propaganda-Team um Netanjahu.

Hintergrund des Gesetzesentwurfs

  • Im April hatten Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) den Gesetzentwurf vorgestellt.
  • Die Bundesregierung unter Schwarz-Rot lehnte das Vorhaben ab und verwies auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
  • Seitdem gab es in sozialen Netzwerken verstärkte Bemühungen, die Initiative der hessischen CDU zu unterstützen.

Nur wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs fiel in den Nachrichten der Hinweis auf die „nette bezahlte Arbeit mit der CDU“.

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