AfD-Politiker Tobias Rausch könnte Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden

AfD-Kandidat Tobias Rausch wird voraussichtlich Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Magdeburg (ots) – Die Linke-Politikerin Eva von Angern geht davon aus, dass Tobias Rausch von der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt am Dienstag zum Präsidenten gewählt wird. Im Interview mit der Berliner Tageszeitung nd.Der Tag (Montagsausgabe) erklärte von Angern: „Es ist zu erwarten, dass der AfD-Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält.“

Historische Bedeutung und politische Kritik

Von Angern wies darauf hin, dass damit erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Mitglied einer rechtsextremen Partei das höchste Amt in einem Bundesland bekleiden würde. „Der letzte war Hermann Göring, und ich befürchte, der nächste wird Tobias Rausch heißen“, so die Linke-Politikerin. Sie kritisierte zudem, dass diese Entwicklung durch Stimmen des Bündnisses Sozialer Wandel (BSW) möglich werde, einer Partei, die ursprünglich angekündigt hatte, die AfD schwächen zu wollen. Dies bezeichnete sie als „erschreckend und geschichtsvergessen“ und zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen.

Rolle von Eva von Angern bei der Sitzung

Als dienstältestes Mitglied des Landtags, dem sie seit 2002 angehört, wird die 49-Jährige die konstituierende Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und bis zur Wahl des Landtagspräsidenten leiten. In ihrer Rede plant von Angern, ihre Haltung zu Antifaschismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund-, Freiheits- und Menschenrechten klarzumachen.

AfD und parlamentarische Auseinandersetzungen

Von Angern kritisierte, dass die AfD „Hass und Hetze nicht nur in die Gesellschaft, sondern auch ins Parlament“ bringe, was mit der Würde des Hauses unvereinbar sei. Bereits vor der konstituierenden Sitzung habe die Partei mit Forderungen zur Sitzordnung und zur Größe der Ausschüsse gezeigt, dass es ihr nach dem Wahlergebnis von 43,8 Prozent vor allem darum gehe, Macht zu demonstrieren.

Kontakt für Rückfragen

  • nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion
  • Telefon: 030/2978-1722

Originalmeldung von nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell