AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Kürzungen verschärfen Lage

Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren versucht, Soziale Arbeit in den Landtagen zu diskreditieren. Dabei wird der Nutzen sozialer Angebote infrage gestellt und deren Kosten als überhöht dargestellt. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Die anhaltende Kritik gefährdet die Existenz wichtiger Anlaufstellen wie Tagesstätten für Suchtkranke oder Unterstützungsangebote für Mädchen und junge Frauen – eine Entwicklung, die auch auf strukturelle Defizite und knappe Haushalte zurückzuführen ist.

Kürzungen auf allen Ebenen

Insbesondere soziale Einrichtungen, die Räume für ein friedliches und demokratisches Miteinander bieten, sind von Einsparungen betroffen. Die Bundeszuschüsse des Programms „Demokratie leben!“ werden von der Bundesregierung umfassend überprüft. Bereits vor der Bundestagswahl hatte die CDU mit einer umfangreichen Anfrage zahlreiche Vereine und Organisationen verdächtigt, eine linke politische Ausrichtung zu verfolgen und somit als „extremistisch“ einzustufen, was eine Förderablehnung zur Folge haben könnte.

In vielen Bundesländern und Kommunen sind die finanziellen Mittel seit langem knapp. So setzte der bisherige Berliner Senat aus CDU und SPD trotz erheblicher Proteste ein Sparprogramm durch, das die Fortführung zahlreicher sozialer Einrichtungen gefährdet oder unmöglich macht. Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Bundesländern zu beobachten.

Unsichere Finanzierung sozialer Projekte

Darüber hinaus werden Projekte, die beispielsweise Geflüchtete beim Spracherwerb sowie bei der Ausbildungs- und Arbeitssuche unterstützen, meist nur befristet für ein bis zwei Jahre gefördert. Die wiederholte Beantragung von Zuschüssen führt zu großer Unsicherheit bei den Trägern, die sich regelmäßig fragen müssen, ob sie ihre Arbeit fortsetzen können. Auch Frauenhäuser sind weiterhin betroffen, obwohl das neue Gewaltschutzgesetz eine flächendeckende und sichere Finanzierung gewährleisten sollte.

Politische Einflussnahme und Folgen für Vereine

Kritik der AfD an vermeintlicher Ineffizienz oder an Jugendzentren, in denen angeblich „Wokeness“ und „Genderwahn“ vorherrschen, findet angesichts knapper Haushalte oft Gehör. In vielen Kommunen setzen die Rechtspopulisten gemeinsam mit der CDU und teilweise auch mit der SPD Kürzungen bei Fördermitteln für Vereine durch. Vor diesem Hintergrund ist es weder angemessen noch ehrlich, die Verantwortung ausschließlich der AfD zuzuschreiben.

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