Bundesjustizministerin plant weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts
Osnabrück (ots) – Zehn Jahre nach der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ strebt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) erklärte die SPD-Politikerin, dass sie eine Regelung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ für notwendig hält.
Einvernehmlichkeit als gesetzlicher Maßstab
Hubig betonte, dass sexuelle Handlungen ausschließlich einvernehmlich erfolgen müssten. Dies sei eine Selbstverständlichkeit, die sich ihrer Ansicht nach auch im Gesetz widerspiegeln müsse. Die Ministerin kündigte an, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen.
Reformbedarf trotz bestehender Regelungen
Bereits im November 2016 trat ein Reformgesetz in Kraft, das sexuelle Handlungen unter Strafe stellt, wenn sie „gegen den erkennbaren Willen“ einer Person erfolgen. Für Hubig genügt diese Formulierung jedoch nicht mehr. Sie verwies auf Fälle, in denen Betroffene ihren ablehnenden Willen nicht äußern können, etwa aufgrund einer Schockstarre. In solchen Situationen könne ebenfalls eine strafbare Vergewaltigung vorliegen. Schweigen dürfe nicht als Zustimmung interpretiert werden.
Geplante Gesetzesinitiativen
Erst kürzlich legte Hubig einen Gesetzentwurf vor, der Anpassungen am Vergewaltigungstatbestand vorsieht. Im Gespräch mit der „noz“ bekräftigte sie, dass bald ein weiterer Entwurf folgen werde, der das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ gesetzlich verankert. Die Ministerin kündigte an, diesen den Regierungsfraktionen zeitnah vorzulegen.
Einigkeit innerhalb der Koalition
Innerhalb der Koalition aus Union und SPD herrsche bereits Konsens darüber, das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip für Minderjährige einzuführen. Hubig sprach sich jedoch dafür aus, keine Altersunterschiede zu machen und die Regelung auch auf Erwachsene auszudehnen. Sie sieht hierfür breite Unterstützung und betonte, dass das Thema Gewaltschutz politisch derzeit hohe Priorität habe. Gewalt sei kein unabwendbares Schicksal, das Frauen hinzunehmen hätten.
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