Mittelstandsvereinigung fordert Wiederaufnahme des ZIM-Antragsverfahrens

Osnabrück (ots)

Osnabrück. Im Vorfeld der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg appelliert die Mittelstandsvereinigung BVMW an die Bundesregierung, den Antragsstopp für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) umgehend aufzuheben und eine verlässliche Finanzierung für das Jahr 2027 sicherzustellen. Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) unter Berufung auf ein Schreiben des BVMW an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

In dem Brief heißt es, dass gerade in einer Phase, in der Deutschland verstärkt auf Investitionen, Forschung und Wachstum angewiesen sei, eines der erfolgreichsten Förderinstrumente für mittelständische Innovationen ausgebremst werde. Dies sende ein falsches wirtschaftspolitisches Signal, das schnell korrigiert werden müsse, zitiert die noz aus dem Schreiben.

Hintergrund zum ZIM-Förderprogramm

Das ZIM gilt als zentrales Förderinstrument des Bundes zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen. Für das laufende Jahr waren Mittel in Höhe von rund 536 Millionen Euro vorgesehen. Seit dem 7. Juli nimmt das Bundeswirtschaftsministerium jedoch keine neuen Anträge oder Projektskizzen mehr entgegen. Die hohe Nachfrage trifft offenbar auf ein ausgeschöpftes oder sehr knapp bemessenes Budget.

Auswirkungen des Antragsstopps auf Unternehmen

Nach Angaben des BVMW trifft die Entscheidung zum Antragsstopp viele Unternehmen hart. Firmen, die kurz vor der Antragstellung standen, sehen sich gezwungen, Projekte zu verschieben oder ganz aufzugeben. Dadurch entgehen Deutschland notwendige Investitionen, die dringend mobilisiert werden müssten, mahnt der Brief, der auch an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag adressiert ist.

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Brandenburg fordert der BVMW laut noz ein deutliches Signal aus Neuhardenberg: Die Wiederaufnahme des ZIM-Antragsverfahrens sowie eine Haushaltsplanung für 2027, die erneute Förderunterbrechungen ausschließt. Die Haushaltsberatungen im Bundestag stehen nach der Sommerpause an.

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