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CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Schlupflöchern bei Rente mit 63 nach Sachsen-Anhalt-Wahl

   9. September 2026

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Ausnahmen bei Abschaffung der „Rente mit 63“

Osnabrück (ots)

Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Regierungskoalition vor möglichen Ausnahmen beim geplanten Ende der „Rente mit 63“ gewarnt, die als Folge der Sachsen-Anhalt-Wahl diskutiert werden. Wolfgang Schneider, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsverbands, betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass keine pauschalen Sonderregelungen eingeführt werden dürften. Sobald solche Begünstigungen etabliert seien und eine Gruppe von Nutznießern entstehe, werde deren Abschaffung politisch zunehmend schwierig.

Härtefallregelungen nicht notwendig

Schneider verwies darauf, dass in Deutschland aufgrund der bestehenden Erwerbsminderungsrente keine Härtefallregelungen für bestimmte Berufsgruppen, wie sie beispielsweise in Österreich existieren, erforderlich seien. Sollte überhaupt eine Ausnahme in Betracht gezogen werden, könne dies nach Vorschlag der Rentenkommission nur in rentennahen Jahrgängen und auf individueller Basis durch eine gesundheitliche Prüfung erfolgen.

SPD fordert Anpassungen nach Wahlniederlage

Nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mehren sich innerhalb der SPD Stimmen, die eine Abschwächung der Rentenreform verlangen. Umfragen zufolge unterstützen weniger als ein Drittel der Wähler die geplanten Maßnahmen der Regierung. Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich dafür aus, längere Erwerbsbiografien stärker zu berücksichtigen. Zudem forderte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren vollständig beizubehalten.

Wirtschaftsrat kritisiert politische Zurückhaltung bei Subventionsabbau

Wolfgang Schneider äußerte sich ablehnend gegenüber Härtefallregelungen oder anderen Ausnahmen. Er kritisierte, dass es den Parteien, darunter auch CDU und CSU, schwerfalle, bereits eingerichtete Privilegien abzuschaffen. Dies zeige sich daran, dass sich die Koalition bislang nicht auf eine substanzielle Kürzung von Subventionen einigen konnte, so Schneider gegenüber der „noz“.

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