Jens Spahn tritt zurück – Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität in der CDU

Jens Spahn tritt als Vorsitzender der Unionsfraktion zurück

Berlin (ots) – Jens Spahn hat in seiner Rücktrittserklärung eingeräumt, dass der Konflikt zwischen seiner privaten Entscheidung für ein Kind mittels Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion größer war als erwartet. Offenbar hatte er darauf vertraut, genügend Rückhalt zu behalten, um im Amt zu verbleiben. Angesichts der zahlreichen Vorwürfe von Vetternwirtschaft und undurchsichtigen Geschäften, die ihm nachgewiesen wurden, ohne dass CDU oder CSU einen Rücktritt gefordert hätten, überrascht seine Haltung nicht.

Unterschiedliche Reaktionen auf Skandale

Während etwa der überteuerte Maskeneinkauf während der Corona-Pandemie, der den Steuerzahler 5,7 Milliarden Euro kostete, keine Konsequenzen für Spahn hatte, belastet ihn sein privater Umgang mit der Leihmutterschaft nun stärker. Im Gegensatz zu den Maskenaffären, deren finanzielle Auswirkungen erst nach seiner Amtszeit bekannt wurden, entsteht durch den Kauf eines Kindes in den USA kein direkter Schaden für die Allgemeinheit. Dennoch führte dies nun zu seinem Rücktritt.

Schwache Umfragewerte und wachsender Druck

  • CDU und CSU liegen aktuell in bundesweiten Umfragen bei 21 bis 23 Prozent, während die AfD bei 27 Prozent steht.
  • In einigen Bundesländern, die im September neu gewählt werden, sind die Werte der Christdemokraten noch schlechter.
  • Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, forderte als Erster Spahns Rücktritt, nachdem die Partei dort in den einstelligen Bereich gefallen ist.
  • Auch aus Nordrhein-Westfalen, wo im April die Landtagswahl ansteht, gab es deutliche Kritik: Es sei nicht akzeptabel, dass Spahn privat anders handele als von den Bürgern verlangt werde.

Widersprüche und Doppelmoral innerhalb der Partei

Die Diskrepanz zwischen Spahns öffentlichem Anspruch und seinem privaten Verhalten, etwa bei undurchsichtigen Kreditgeschäften beim Kauf und Verkauf seiner Berliner Villa oder einem Sponsorendinner während der Pandemie, das knapp unter der Meldepflicht für Parteispenden blieb, führte bisher nicht zu Empörung innerhalb der Partei. Möglicherweise, weil viele Beteiligte selbst in ähnlichen Situationen sind. Leihmutterschaftsverträge sind hingegen selten und betreffen vor allem schwule Paare, die auf diese Weise eine Familie gründen. Innerhalb der konservativen Parteien werden solche familiären Entscheidungen strenger bewertet als etwa ein von einem Abtreibungsgegner finanzierter Schwangerschaftsabbruch.

Auswirkungen auf die politische Landschaft

Ob die CDU durch die Distanzierung von Spahn politisch profitieren kann, erscheint fraglich. In Fragen wie Sozialkürzungen und einer von der AfD übernommenen Flüchtlingspolitik herrscht innerhalb der Partei weitgehend Einigkeit mit dem zurückgetretenen Politiker. Wähler, die eine härtere Linie fordern, werden daher weiterhin die extrem rechte AfD bevorzugen.

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