Osnabrück (ots)

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Rechtswissenschaftlerin und Mitglied des Deutschen Ethikrats, äußert sich kritisch zur aktuellen Diskussion um ein Verbot der AfD. In einer Kolumne für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (noz) betont die Kölner Professorin, dass es einfacher erscheine, die Partei vollständig auszuschließen, anstatt sich mit ihren Inhalten auseinanderzusetzen. Sie weist darauf hin, dass drängende gesellschaftliche Probleme nicht durch Parteiverbote oder den Ausschluss einzelner Kandidaten gelöst werden können.

Ein derartiger Ausschluss könne das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen beeinträchtigen. Rostalski warnt davor, den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, die politische Konkurrenten von Wahlen ausschließen, einem Wahlsieg nicht mehr an der Wahlurne zutrauen.

Obwohl das Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert, mahnt die Juristin zur Vorsicht: Unter dem Deckmantel der wehrhaften Demokratie würden demokratische Rechte beschnitten. Sie fordert ein bewusstes und zurückhaltendes Vorgehen, da die Mittel der wehrhaften Demokratie stets als letztes Mittel („ultima ratio“) eingesetzt werden sollten. Ein Beispiel hierfür sieht sie im Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September, der einen erheblichen Eingriff in Grundrechte darstelle. Rostalski betont, dass allein die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei nicht ausreichen dürfe, um solche Konsequenzen zu rechtfertigen. Der vermehrte Einsatz dieses Instruments lasse jedoch vermuten, dass die notwendige Zurückhaltung momentan nicht gegeben sei.

Abschließend unterstreicht die Rechtsexpertin, dass zur Stärkung der Demokratie die Ursachen für das Gefühl vieler Bürger, von den etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen zu werden, angegangen werden müssten. Themen wie Migration, wirtschaftlicher Niedergang und innere Sicherheit würden durch Verbotsverfahren nicht verschwinden, sondern nur durch ernsthafte Auseinandersetzung.

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