Linken-Fraktionschefin kritisiert Kürzungen bei Förderung von E-Bussen

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, hat die geplante Reduzierung der Fördermittel für Elektrobüsse durch die Bundesregierung scharf verurteilt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bezeichnete sie die Entscheidung als „absoluten Irrsinn“ und betonte den Bedarf an verbesserten Busverbindungen sowie die Bedeutung von Aufträgen für die Automobilindustrie.

Fördermittel sollen deutlich sinken

Derzeit stellt die schwarz-rote Koalition jährlich 403 Millionen Euro zur Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs bereit. Laut dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 ist eine Kürzung auf 130 Millionen Euro vorgesehen. Reichinnek wirft der Regierung mangelnde wirtschaftliche Planung vor und unterstreicht, dass mit einer klaren Strategie sowohl die Versorgung ländlicher Regionen mit schnellen, emissionsfreien Bussen verbessert als auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Industrie gesichert werden könnten.

Forderung nach Abnahmegarantie und Kritik an Umnutzung des VW-Werks Osnabrück

• Reichinnek fordert eine verbindliche Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis zum Jahr 2030.
• Sie kritisiert die geplante Umstellung des VW-Werks in Osnabrück, wo im nächsten Jahr die letzte Fahrzeugproduktion endet und stattdessen Luftverteidigungssysteme gefertigt werden sollen.
• Die Politikerin lehnt die Produktion von Rüstungsgütern an diesem Standort ab und spricht sich für eine klimafreundliche Nutzung aus, indem dort E-Busse hergestellt werden.
• Ihr Slogan lautet: „Busse statt Waffen“.

Pressekontakt

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207