Grüne kritisieren Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse
Osnabrück (ots)
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hat die geplante Reduzierung der Bundesfinanzierung für Integrationskurse scharf verurteilt und fordert die Bundesregierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2027 sind lediglich 590 Millionen Euro für Integrationskurse vorgesehen. Zum Vergleich: Im Jahr 2026 betrug das Budget noch fast das Doppelte, nämlich eine Milliarde Euro.
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, geht hervor, dass mit den vorgesehenen 590 Millionen Euro im kommenden Jahr etwa 150.000 Teilnehmer gefördert werden können. Im Jahr 2025 hatten hingegen mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen. Für 2026 liegen bislang keine abschließenden Teilnehmerzahlen vor.
Kritik an der Kürzung
Filiz Polat, Migrationsexpertin der Grünen, bezeichnet die geplante Mittelreduzierung als problematisch: „Trotz anhaltender Warnungen von Teilnehmenden, Kursanbietern und der Wirtschaft wird das Angebot an Integrationskursen vom Bundesinnenministerium weiter eingeschränkt.“ Sie sieht in der Haushaltskürzung einen gezielten Angriff von Minister Dobrindt auf die Integrationskurse. Polat betont, dass Sprache die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeitsaufnahme sei und fordert SPD und Union im Bundestag auf, die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen und ausreichend Kursplätze zu gewährleisten.
Die Grünen warnen vor einer „systematischen Rücknahme integrationspolitischer Fortschritte der letzten Jahre“, sollte die Kürzung umgesetzt werden. Vorrangig haben Zuwanderer mit Bleibeperspektive Anspruch auf die Kurse. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine sowie EU-Bürger können an den Angeboten teilnehmen.
Haushaltsdebatte im Bundestag
Der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums wird am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Diskussion gestellt.
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