ÖDP fordert Volksbegehren gegen Söder und stellt dessen Glaubwürdigkeit in Frage

Straubing (ots)

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) plant, den einflussreichen Politiker der bayerischen Landespolitik aus dem Amt zu drängen. Dabei beruft sie sich auf eine Initiative von Markus Söder aus dem März 2018, als dieser selbst eine Begrenzung seiner Amtszeit auf zehn Jahre vorschlug.

Das bekannte Adenauer-Zitat „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ dürfte für Söder und die CSU in dieser Situation kaum ausreichen. Es besteht die Gefahr, dass ein mögliches Volksbegehren, sofern es zustande kommt, zu einer Abstimmung über die Person Söder wird. Das Ergebnis eines solchen Plebiszits ist schwer vorhersehbar und könnte für den Ministerpräsidenten unangenehme Konsequenzen haben.

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