Torsten Burmester fordert neue Erzählung für die soziale Marktwirtschaft

Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat die Sozialdemokratie zu einer inhaltlichen Neuausrichtung aufgerufen. Im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger betonte er, dass die SPD eine positive und zukunftsorientierte Erzählung benötige. Die Darstellung der Partei als bloßes „Stoppzeichen“ der Bundesregierung, das Schlimmeres verhindern soll, führe zu Frustration bei den Menschen.

Appell zur Zusammenarbeit mit der Union

Burmester forderte die SPD auf, sich zu sammeln und gemeinsam mit der Union eine gemeinsame Erzählung für die aktuelle Bundesregierung zu entwickeln. Er warnte davor, dass der Wohlstand in Deutschland derzeit verspielt werde und die industriepolitische Lage so schlecht sei wie nie zuvor. Dies führe zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung.

Neuausrichtung der sozialen Marktwirtschaft

Nach Ansicht Burmesters müsse die soziale Marktwirtschaft neu definiert werden. Dabei sei es wichtig, einerseits wirtschaftliche Freiheit zu gewährleisten und andererseits staatliche Unterstützung für Menschen bereitzustellen, die vorübergehend in Not geraten – vorausgesetzt, sie zeigen Erwerbsabsicht und Leistungsbereitschaft. Er kritisierte zudem, dass 60 Prozent der Deutschen laut Umfragen gerne in Teilzeit arbeiten würden, was er als volkswirtschaftlich unproduktiv bezeichnete. „Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen“, so Burmester.

Unterstützung für SPD-Vorsitzenden und Innenminister

Burmester sprach dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil seine uneingeschränkte Unterstützung aus. Er betonte, dass die Regierung in Berlin verpflichtet sei, den Koalitionsvertrag umzusetzen, und dass dies für SPD und CDU/CSU gleichermaßen gelte. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhielt von ihm Lob für seine Arbeit.

Auszug aus dem Interview

• Frage: Brauchen die Sicherheitsbehörden schärfere Instrumente?
  Burmester: Ich vertraue dem Bundesinnenminister, dass er tätig wird, wenn Regelungslücken bestehen. Alexander Dobrindt macht im Moment einen guten Job.
• Frage: Ein Lob für den CSU-Innenminister?
  Burmester: Natürlich macht auch Lars Klingbeil einen guten Job.
• Frage: Das sagen Sie jetzt, weil er Ihr Parteichef ist?
  Burmester: Nein, weil ich davon überzeugt bin. Die Regierung in Berlin ist verdammt nochmal in der Pflicht, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Daran muss sich die SPD genauso halten wie die CDU/CSU. Dafür steht Lars Klingbeil. Deshalb unterstütze ich ihn bedingungslos.
• Frage: Obwohl es in der SPD nicht läuft?
  Burmester: Personaldiskussionen machen überhaupt keinen Sinn. Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung. „Wir haben verhindert, dass es schlimmer wird, wir sind das Stoppzeichen dieser Regierung“ – das kann es doch nicht sein, das frustriert die Menschen nur. Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen.
• Frage: Haben Sie eine Idee?
  Burmester: Wir müssen erkennen, dass wir gerade den Wohlstand der Menschen in dieser Republik verspielen. Das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen, wonach es der nächsten Generation besser gehen wird, hat sich aufgelöst. Industriepolitisch war die Situation noch nie so verheerend wie jetzt. Wir verlieren pro Monat 15.000 Industriejobs. Das führt zu tiefer Verunsicherung. Wir müssen die Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten.
• Frage: Konkret?
  Burmester: Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten. Vorausgesetzt, es gibt eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken. Wir müssen wieder einen Anspruch an uns haben. In einer Umfrage habe ich gelesen, dass 60 Prozent gerne in Teilzeit arbeiten würden. Das ist volkswirtschaftlich unproduktiv! Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen.

Pressekontakt

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Originalquelle: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell