Straubing (ots)

Die Blockade des ersten entscheidenden Reformschritts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Erste Hilfe, sondern auch den gesamten Prozess zur Neugestaltung des maroden Pflegesystems. Innerhalb der Sozialdemokraten wächst die Sorge, dass notwendige Einsparungen und Reformen den eigenen politischen Niedergang beschleunigen könnten. Noch gravierender ist jedoch die Gefahr, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, die Regierung sei handlungsunfähig.

Es wäre kurzsichtig, wenn die SPD darauf setzt, von einer gegenseitigen Blockade innerhalb der Koalition zu profitieren. Ein hektisches Aufreißen verschiedener Reformpakete in Panik führt unweigerlich in eine Sackgasse.

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