Straubing (ots)

Die Blockade des ersten wichtigen Reformabschnitts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Soforthilfe, sondern behindert auch den gesamten Prozess zur Neugestaltung des angeschlagenen Pflegesystems. Innerhalb der Sozialdemokraten wächst die Sorge, dass Einsparungen und Kürzungen, so unvermeidlich sie auch sein mögen, den eigenen politischen Niedergang beschleunigen könnten. Weitaus gravierender ist jedoch die Gefahr, dass die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, die Regierung sei handlungsunfähig. Es wäre irrational, wenn die SPD darauf setzt, von einer gegenseitigen Blockade innerhalb der Koalition zu profitieren. Ein unkoordiniertes Aufbrechen verschiedener Reformpakete aus Angst führt lediglich zu einer Sackgasse.

Pressekontakt:

• Straubinger Tagblatt
• Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
• Markus Peherstorfer
• Telefon: 09421-940 4441
• politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell